Wohnraum ist auch in Zwingenberg ein knappes Gut. Mit dem bundesweiten „Bauturbo“ stehen Kommunen neue Instrumente zur Verfügung, um Bau- und Nachverdichtungsvorhaben schneller auf den Weg zu bringen. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Uta Ommer hat hierzu eine offizielle Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung am 24. September 2026 eingereicht, um den Handlungsspielraum der Stadt Zwingenberg auszuloten.
Der Fraktionsvorsitzende
FDP-Fraktion Zwingenberg
FDP
An den Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Zwingenberg
Herrn Dr. Andreas Kovar
Bauturbo
sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen der FDP-Fraktion stelle ich folgende Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2026:
Am 30.10.2025 ist der sogenannte Bauturbo bundesweit in Kraft getreten, der zum Ziel hat, durch beschleunigte Genehmigungsverfahren Wohnraum zu schaffen. Das gilt sowohl für Neubau, als auch für Aufstockungen, Umnutzungen, Nachverdichtungen. Der Bauturbo ist sowohl für den Außen-, als auch für den Innenbereich einer Kommune anwendbar. Voraussetzung für die Nutzung des Bauturbos ist jedoch die Zustimmung der Gemeinde.
Um keinen Wildwuchs zu fördern bzw. eine unsachgemäße Ungleichbehandlung von Vorhabenträgern zu riskieren, haben verschiedene Kommunen bereits sogenannte Leitfäden zur Anwendung des Bauturbos erstellt. In diesen Leitfäden können allerlei Kriterien aufgestellt werden, die als Voraussetzung dafür dienen, dass ein Wohnungsbauvorhaben beschleunigt genehmigt werden kann.
Obgleich die Baugenehmigungsbehörde nicht die Stadt Zwingenberg, sondern das Kreisbauamt ist, können etwaige örtliche Leitlinien möglicherweise das Genehmigungsverfahren unterstützen. Teilweise sehen Kommunen jedoch auch bewusst davon ab, solche Leitlinien zu entwerfen, bspw. wenn es in einer Kommune keine relevanten Flächen gibt, die für den Bauturbo in Frage kämen.
Die FDP-Fraktion bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- 1.) Hat sich die Stadtverwaltung bereits mit dem Thema des Bauturbos beschäftigt? Wenn ja – zu welchem Ergebnis ist man gekommen?
- 2.) Ist geplant, bzw. wurde bereits schon so verfahren, dass man sich in Abstimmung mit der Baugenehmigungsbehörde auf Kreisebene über die Anwendung des Bauturbos austauscht?
- 3.) Gab es in Zwingenberg bereits Anfragen von Bauwilligen, die das beschleunigte Genehmigungsverfahren nutzen wollten? Wenn ja – wie ist die Stadtverwaltung damit umgegangen?
Begründung:
Wohnraum ist knapp, insbesondere auch in Zwingenberg. Wir haben so gut wie keine größeren Flächen mehr zur Ausweisung von Baugebieten. Nachverdichtungen, Umwidmungen und Aufstockungen können deshalb in gewissem Umfang helfen, Wohnraum zu schaffen.
Da lange Genehmigungsverfahren für Bauwillige teuer sind, ist es aus unserer Sicht wünschenswert, Genehmigungsverfahren so effizient wie möglich zu halten, unter adäquater Berücksichtigung der zahlreichen Belange von öffentlichem und nachbarschaftlichem Interesse.
Um hier ein transparentes Verfahren für beschleunigte Genehmigungen von Wohnbauvorhaben zu unterstützen, könnte auch für Zwingenberg die Entwicklung von Leitlinien für die Anwendung des Bauturbos sinnvoll sein.
Vielen Dank.