Die Aufnahme Zwingenbergs in das Bund-Länder-Förderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ eröffnet historische Chancen für die Altstadt, den Stadtpark und die ehemalige Jugendherberge. Um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gremien von Anfang an optimal einzubinden, fordert die FDP-Fraktion durch eine offizielle Anfrage von Fraktionschef Dr. Wolfgang Dams Klarheit über den Zeitplan und den Genehmigungsprozess.
Der Fraktionsvorsitzende
FDP-Fraktion Zwingenberg
FDP
An den Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Zwingenberg
Herrn Dr. Andreas Kovar
im Namen der FDP-Fraktion stelle ich folgende Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2025:
Im Frühjahr 2026 wurde Zwingenberg in das Bund-Länder-Förderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung" aufgenommen.
Im Zwingenberger Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm waren Projekte enthalten, die zusammengenommen ein Investitionsvolumen von ca. 7,9 Millionen EUR ausmachen.
Hierbei geht es u. a. um Verbesserung der Gegebenheiten im Bereich der Altstadt und des Stadtparks sowie der Entwicklung der ehemaligen Jugendherberge.
Aus einem Presseartikel des Bergsträßer Anzeigers vom 29. Mai 2026 entnehmen wir, dass die Ausarbeitung der diversen notwendigen oder wünschenswerten Maßnahmen mit dem Mittel eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts durchgeführt werden soll, unter Einbeziehung der Bürgerschaft, der Fachgremien sowie weiterer Beteiligter.
Die FDP-Fraktion bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- 1.) Wie ist der Sachstand zur Vorbereitung des erwähnten städtebaulichen Entwicklungskonzepts? Werden innerhalb der Verwaltung bereits Vorbereitungen getroffen, wenn ja, welche und wann werden die Gremien und die weiteren Beteiligten einbezogen?
- 2.) Gibt es bereits eine geplante Zeitschiene, zu welchen Zeitpunkten (Jahre) konkrete Förderungen im Rahmen des besagten Förderprogramms abgerufen werden sollen? Wenn ja, wie sieht diese Zeitschiene aus?
- 3.) Wie sind die Gegebenheiten des Genehmigungsprozesses für dieses Förderprogramm? Ist es entscheidend, möglichst zügig Förderanträge zu stellen, damit der Fördertopf nicht irgendwann bereits leer ist, oder entscheidet der Fördermittelgeber anhand von sachlichen Prioritäten, welche konkreten Maßnahmen gefördert werden und welche nicht?
Begründung:
Die Weiterentwicklung unserer Stadt betrifft viele Einzelthemen, die jedoch nicht isoliert nebeneinander stehen, sondern sich meistens gegenseitig beeinflussen bzw. in einem gemeinsamen Kontext zu sehen sind. Die geplante Zusammenfassung all dieser Einzelthemen zu einem integrierten städtebaulichen Konzept wird von der FDP deshalb als sehr positiv gesehen.
Damit wir einschätzen können, welche Infrastrukturthemen in den kommenden Monaten und Jahren im Rahmen des integrierten Konzepts bearbeitet werden sollen und welche Themen darüber hinaus gesondert entschieden werden müssen, ist Transparenz über die geplante Vorgehensweise und Zeitschiene bezüglich des Förderprogramms notwendig.
Vielen Dank.