Vier Jahre nach der Schaffung von Baurecht für das alte Bauhofgelände sieht die FDP-Fraktion Zwingenberg dringenden Handlungsbedarf. Um den Stillstand bei diesem wichtigen Projekt zu beenden und die Parkraumplanung in der Altstadt voranzutreiben, hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Dams eine detaillierte offizielle Anfrage zur anstehenden Stadtverordnetenversammlung eingereicht.
Der Fraktionsvorsitzende
FDP-Fraktion Zwingenberg
FDP
Herrn Andreas Kovar
im Namen der FDP-Fraktion stelle ich folgende Anfrage für die Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026:
Für das alte Bauhofgelände besteht seit ca. vier Jahren Baurecht entsprechend dem neuen Bebauungsplan.
Das Gelände ist im Eigentum der Stadt und kann vermarktet und zur Reduzierung der Verschuldung der Stadt verwendet werden.
Die Thematik wurde bereits vor 2 Jahren in einer Stadtverordnetenversammlung diskutiert, ohne dass bislang ein Fortgang erkennbar ist.
Somit stellen sich für uns (erneut) folgende Fragen:
- 1. Gibt es einen konkreten Plan für die Nutzung des Geländes?
- 2. Wenn ja, wie ist der Zeitplan und wie sind die nächsten Schritte in diesem Zusammenhang? Welche Hemmnisse sind zu bewältigen?
- 3. Welche Planungen bestehen für die Parkplatzsituation rund um Melibokusplatz, Wiesenstraße und Passwiese
- 4. Wie ist der aktuelle Stand zur Verlagerung der Wertstoffhofes des ZAKB?
Begründung:
Ein zögerlicher Projektfortschritt hat sowohl Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Stadt als auch auf die Planung und Umsetzung der weiteren möglichen Projekte in Zusammenhang mit dem Schulneubau und der Parkraumplanung im gesamten Altstadtbereich.
Zur Zeit ist weniger Parkraum vorhanden als in dem ursprünglichen Konzept angedacht.